Lindlar – Die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war ungewöhnlich gut besucht – Gesprochen wurde unter anderem über den Haushalt und den Neubau am Gymnasium.

Normalerweise sind die Zuschauerplätze bei den Lindlarer Rats- und Ausschusssitzungen nur sporadisch besetzt. Anders war das bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch. Zahlreiche Zuschauer versammelten sich im Sitzungssaal des Lindlarer Rathauses, darunter Angehörige des örtlichen Gymnasiums sowie von Vereinen. Die vorhandenen Sitzplätze reichten bei Weitem nicht aus.

Diskussionsbedarf herrschte bereits im Vorfeld der Sitzung – so etwa beim Haushaltskonzept, das am vergangenen Freitag von der SPD-Fraktion verschickt worden ist, und damit laut Bürgermeister Dr. Georg Ludwig nicht fristgerecht eingereicht worden ist. Ende Februar hatte dieser den Haushalt eingebracht (OA berichtete), dabei unter anderem über die geplanten Steuererhöhungen der Gemeinde gesprochen. Verabschiedet werden soll der Haushalt am kommenden Donnerstag.

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Nachdem die Fraktionen ihre Anfragen und Anregungen gestellt und die Verwaltung geantwortet hatte, habe man bei der SPD dem Fraktionsvorsitzenden Michael Scherer zufolge an dem Haushaltskonzept gearbeitet – und damit eine Alternative zu den von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen schaffen wollen. Hans Schmitz (CDU) war jedoch der Ansicht, dass das Konzept zum Großteil auch ohne die Antworten der Verwaltung hätte erstellt werden können.

Scherer sprach von Steuererhöhungen, die es in diesem Maße noch nie in Lindlar gegeben habe. Den Sozialdemokraten zufolge sollten die Belastungen nicht nur von den Zahlern der Grundsteuer B und den Zahlern der Gewerbesteuer getragen werden, sondern auf „möglichst viele Schultern“ verteilt werden. Dazu gehöre auch, stärkere Einsparungen vorzunehmen – so etwa beim Schülerticket oder auch beim ISEK.

Bürgermeister Ludwig schlug bereits vor der Sitzung vor, noch vor der Ratssitzung am kommenden Donnerstag eine zusätzliche Sitzung einzuberufen, um über die Hebesatzung und die Haushaltssatzung zu beraten. Nicht zuletzt sollen dabei auch die Ideen der SPD-Fraktion diskutiert werden. Der Ausschuss sprach sich für die Sondersitzung aus; stattfinden soll diese am kommenden Dienstag.

Gymnasium

Die größte Interessensgemeinschaft unter den Zuhörern kam vom Lindlarer Gymnasium, darunter auch Schulleiter Christoph Menn-Hilger. Dieser hatte laut Ludwig im Vorfeld der Sitzung um einen Wortbeitrag gebeten. Der Schulleiter sprach unter anderem über den nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Platz am Gymnasium und kritisierte die aktuellen Planungen, zwei Computerräume und das Forum künftig anderweitig zu nutzen und so den künftigen Raumbedarf zu decken. „Das funktioniert nicht“, sagte Menn-Hilger deutlich. Auch die angedachte Anschaffung von Laptops würde nur bedingt weiterhelfen.

Laut Schulentwicklungsplan (OA berichtete) soll die Anzahl der Schüler, die das Lindlarer Gymnasium besuchen, in den kommenden Jahren deutlich steigen – nicht zuletzt aufgrund der Wiedereinführung von G9. Der Schulleiter bat Politik und Verwaltung darum, nicht an den aktuellen Planungen festzuhalten und den Neubau am Gymnasium endlich anzugehen. So sei der Spatenstich eigentlich für 2022 geplant gewesen. Die derzeitigen Planungen würden laut Menn-Hilger gegen die Interessen eines Schulträgers verstoßen. Bereits für dieses Schuljahr hätte das Gymnasium aufgrund des Raummangels zwölf Kinder ablehnen müssen. Ohne ausreichend Raum müssten künftig weitere Kinder aus der Gemeinde abgelehnt werden, sagte der Schulleiter.

Die Politik sieht fraktionsübergreifend den Handlungsbedarf am Gymnasium, aber auch den Handlungsbedarf an anderen Schulen sowie die finanzielle Situation der Gemeinde insgesamt. Das Thema soll bei der Sondersitzung erneut beraten werden. Diskutiert werden dürfte dann auch über den Vorschlag der SPD, das Schülerticket ins Visier zu nehmen – auch wenn man sich dabei laut Thorben Peping „vielleicht ein blaues Auge holt“. Doch durch mögliche Einsparungen beim Schülerticket könnten die jährlichen Zinskosten des Neubaus finanziert werden. Peping sprach sich deshalb dafür aus, „lieber schneller den Neubau anzugehen, als das Schüler in ihrer Freizeit kostenfrei nach Köln fahren können.“

Anträge von Vereinen

Mit Blick auf den Haushaltsplan 2024 haben bei der Gemeinde drei Lindlarer Vereine Anträge eingereicht. Gestellt wurden diese vom DRK Ortsverein Lindlar-Frielingsdorf, dem Lindlarer Bürgerbusverein und dem WSC Lindlar. Die drei Vereine bitten die Gemeinde um eine finanzielle Unterstützung: der Ortsverein des DRK um 100.000 Euro für die Sanierung und Schaffung einer neuen Unterkunft, der Bürgerbusverein für die Übernahme eines möglichen Betriebsdefizits und der WSC für die monatliche Parkbadmiete sowie die Jugendarbeit im Clubraum des Vereins.

Nur zum Teil wurde die Thematik öffentlich beraten. Dabei äußerten einige Ausschussmitglieder Bedenken. Zwar handele es sich um unterstützenswerte Anliegen, sagte Michael Scherer (SPD), doch „wenn wir damit anfangen, wissen wir nicht, wo wir aufhören sollen“, merkte Patrick Heuwes von den Grünen an. Harald Friese (FDP) ergänzte: „Die Aufgaben, die von der Gemeinde übernommen werden, werden jedes Jahr mehr. Das Geld reicht vorne und hinten nicht. Wir sind nur in der Lage, das Nötigste zu tun.“ Auch über die Anträge der Vereine soll nächste Woche entschieden werden.